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OLG Hamburg, 09.11.2022 - 7 W 85/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Hamburg
Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB
Unterlassungsanspruch gegen eine Kunden-Produkt-Bewertung auf Amazon
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 30.08.2022 - 324 O 335/22
- OLG Hamburg, 09.11.2022 - 7 W 85/22
Papierfundstellen
- MMR 2023, 374
- afp 2022, 513
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.06.2004 - VI ZB 14/04
Sorgfaltspflichten bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.11.2022 - 7 W 85/22
Es kann dahinstehen, ob die eidesstattliche Versicherung bereits nicht das fragliche Telefonat zwischen der Mitarbeiterin und "S." glaubhaft macht, denn dessen Existenz entzieht sich der eigenen Wahrnehmung der Verfahrensbevollmächtigten, was grundsätzlich unzureichend ist (vgl. BGH, NJW 2004, 3491). - BGH, 09.08.2022 - VI ZR 1244/20
Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.11.2022 - 7 W 85/22
Schon die Behauptung, es liege kein Kontakt zugrunde, kann hierfür ausreichen (vgl. BGH, Urteil vom 09.08.2022, GRUR 2022, 1459).